1. Allgemeines
1.1 Vertragspartner ist die Netscrapers UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Thomas-Mann-Str.27, 07743 Jena, Deutschland (Registergericht: Amtsgericht Jena, Registernummer: HRA 505050, USt-IdNr.: DE323243040) vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Christian Stolcis und Steve Zakrzowsky (nachfolgend „Verkäufer“ genannt).
1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können Verbraucher und Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Geltungsbereich der AGB
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht widersprochen worden ist, es sei denn der Verkäufer hat den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden schriftlich zugestimmt.
3. Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
Die Angebote und Artikelpräsentationen des Verkäufers auf der Webseite stellen kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB an den Verkäufer, welches dieser annehmen kann.
Bei Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erhält der Kunde innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail, mit der der Vertrag zustande kommt.
4. Preise
Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistung gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer des jeweiligen Landes des Kunden.
5. Abholung der Ware
Der Kunde hat die Ware an den auf der Internetseite des Verkäufers angegebenen Abholorten auf eigene Kosten abzuholen.
6. Verfügbarkeit der Waren
6.1 Da der Verkäufer die Ware selbst bei Lieferanten bezieht, steht die Lieferpflicht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung.
6.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und Teilrechnungen zu stellen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Kunden zumutbar ist.
6.3 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bei einer vorübergehenden Lieferungsverzögerung von mehr als sechs Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Verkäufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Der Verkäufer bemüht sich, dem Kunden im Falle der Nichtverfügbarkeit ein alternatives Angebot zu unterbreiten, welches der Kunde in angemessener Frist schriftlich, auch per E-Mail, oder mündlich annehmen kann.
7. Zahlungsbedingungen, Verzug
Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Überweisung oder Kreditkarte (VISA, Mastercard). Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Der Kaufpreis ist mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird eine Mahngebühr in Höhe von 3,00 € berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
8. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.
10. Gewährleistung
10.1 Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Ist der Kunde Unternehmer und Kaufmann i. S. d. HGB, stehen seine Rechte wegen Sachmängeln unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge (§ 377 HGB).
Bei Lieferung von Hardware kann der Verkäufer zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung seine entsprechenden Ansprüche gegen seinen Lieferanten, den Hersteller oder sonstigen Dritten an den Käufer abtreten. Der Käufer muss vor der Geltendmachung seines Rechts auf Nacherfüllung, Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme, Schadensersatz statt der Leistung, Rücktritt oder Minderung gegenüber dem Verkäufer diese Rechte zuerst gegen den/die Lieferanten oder den/die Hersteller, notfalls gerichtlich, in Anspruch nehmen, es sei denn, dies ist für den Käufer unzumutbar.
Alle übrigen Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres. Das Gleiche gilt für Ansprüche wegen Rechtsmängeln mit folgender Ausnahme: Ansprüche wegen eines Mangels, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, verjähren innerhalb von 5 Jahren. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.3 Im Falle von Eingriffen des Kunden (gleich ob Verbraucher oder Unternehmer) in die Ware, insbesondere in den Programmcode, die nicht durch die Betriebsanleitung oder sonstige Gebrauchsanweisungen ausdrücklich zugelassen sind, stehen dem Kunden keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn der Kunde dem Verkäufer nicht darlegt und beweist, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht.
11. Vorbehalt von Änderungen im Design/Änderungen im technischen Bereich
Änderungen im Design bzw. im technischen Bereich, welche die Funktion und Qualität eines Artikels verbessern, bleiben vorbehalten. Alle technischen Informationen, Daten und Abmessungen beruhen auf den Angaben der Hersteller. Diese Angaben stellen keine Garantieerklärung dar, die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften bleiben jedoch unberührt.
12. Messgenauigkeit
Die auf der Webseite angegebene Messgenauigkeit der Ware beruht auf einer Angabe des Herstellers. Der Verkäufer übernimmt insofern keine Garantie für die Richtigkeit der Angaben.
13. Netzabdeckung/App-Verfügbarkeit/Drittanbieter
13.1 Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde an seinem Standort bzw. dem Einsatzort des Produktes über die für die Ware notwendige Netzabdeckung verfügt. Die insoweit auf seiner Webseite angegebene Netzabdeckung ist lediglich eine ungefähre Angabe der verfügbaren Gebiete. Sollte der Kunde an seinem Standort bzw. dem Einsatzort der Ware keine Netzabdeckung erreichen, ist er berechtigt, innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer wird ihm den bereits gezahlten Kaufbetrag erstatten. Der Verkäufer gewährleistet eine Netzverfügbarkeit von bis zu 99 %.
13.2 Die für die Nutzung der Ware erforderliche Software (App) ist vom Kunden selbständig auf ein vom Kunden zur Verfügung zu stellendes mobiles Endgerät zu installieren. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass das Endgerät des Kunden den Anforderungen der App genügt. Der Kunde hat insoweit selbst dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die Voraussetzungen (Speicherkapazität, Aktualität etc.) erfüllt und er über die für die Installation und Nutzung der App notwendige Internetverbindung verfügt.
13.3 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die Verfügbarkeit der Internetverbindung des Kunden.
14. Anwendungsfehler
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Anwendungsfehler des Kunden bei der Nutzung der Ware bzw. bei der Nutzung der App.
15. Haftung
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Käufers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
16 Sonstiges/Gerichtsstand
16.1 Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer der Hauptgeschäftssitz des Verkäufers.
16.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
16.3 Die Europäischen Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
16.4 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.